Wie tickt unser Rechtsstaat?

Veröffentlicht: März 27, 2014 in Jus
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Warum sollte ich diesen Artikel lesen: Weil ich hier nicht alltägliche Informationen über Abläufe und Denkweise von Staatsanwaltschaft und Gericht in einem Strafverfahren erfahre.

Wie lange brauche ich, ihn zu lesen: etwa 6 min

Letzte Woche hat ein Waldbrand oberhalb von Absam tagelang ganz Tirol in Atem gehalten. Ein 18-jähriger Wanderer löste vermutlich das Feuer mit einer weggeworfenen Zigarette aus und alarmierte danach die Einsatzkräfte. Erst am Sonntag sorgten ergiebige Schneefälle dann endlich für „Brand Aus“. Das Land Tirol hat kulanterweise auf bis zu 3Mio EUR zivilen Schadenersatz verzichtet, strafrechtlich wird die Angelegenheit für den mutmaßlichen Verursacher aber mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Die Bevölkerung ist zweigeteilt: die einen wollen den jungen Mann am liebsten für ewig in Einzelhaft verwahrt wissen, die anderen fordern lautstark Gnade.

Um kontraproduktive Polemik ein wenig einzubremsen, hier ein paar Einblicke, wie der österreichische Rechtsstaat, respektive seine Strafverfolgungsbehörden denken und arbeiten. Früher (bis ins 18. Jahrhundert) war es üblich, dass das Gericht ein Strafverfahren eröffnet, den Fall aufklärt und urteilt. Ankläger und Richter fielen somit in Personalunion zusammen, man nannte das Inquisitionsprozess. Heute ist das Strafprozessrecht wesentlich moderner: der Anklagegrundsatz trennt nun strikt die Funktionen, einen Vorwurf zu erheben und darüber zu urteilen.

 Das Ermittlungsverfahren

Sachlich zuständig ist in dieser Phase immer das Landesgericht des Sprengels, in der die Ausführungshandlung der Straftat passiert ist. Sobald die Kriminalpolizei von einer (mutmaßlichen) Straftat erfährt, startet schon das offizielle Ermittlungsverfahren. Die Beamten holen Erkundigungen ein, nehmen Beweise auf und versuchen, die Tatbestandsmerkmale möglichst klar zu ermitteln.

Bevor man nun als Bürger fordert, den Beschuldigten doch nicht weiter zu belästigen, sollte man sich über die Verfolgungspflicht der Behörden im Klaren sein. Sie sind verpflichtet (nicht nur berechtigt), für die Aufklärung aller Straftaten zu sorgen, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt werden. Das ergibt sich auch aus dem Legalitätsprinzip unserer Bundesverfassung. Auch bei kleineren Taten muss ermittelt werden, selbst wenn der zur Aufklärung notwendige Aufwand signifikant größer ist.

Der Staatsanwalt leitet die Ermittlungen, er ist somit eine Art Kontrollinstanz der polizeilichen Tätigkeit und achtet unter anderem auf Gesetzmäßigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Unschuldsvermutung.

In dieser Phase können Personen durch die Kriminalpolizei festgenommen werden. Eine rechtskonforme Festnahme erfordert konkreten Tatverdacht und Grund, sie muss vom Gericht genehmigt werden. Um jemanden vor Gericht anzuklagen, ist es natürlich nicht zwingend notwendig, ihn vorher festzunehmen. Eine Anzeige auf freiem Fuß reicht vollkommen.

Entgegen landläufiger Volksmeinung unterliegt auch die Verhängung der Untersuchungshaft exakten Voraussetzungen wie zB das Vorliegen von Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Tatbegehungsgefahr oder Ausführungsgefahr. Das gilt für Prominente gleichermaßen wie für Normalsterbliche.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens erhebt der Staatsanwalt dann vor Gericht formelle Anklage, (nur) wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt, das Beweismaterial reicht (aus Sicht des Staatsanwalts) zur Überführung des Beschuldigten aus.
  • Kein Grund für die Einstellung des Verfahrens (zB wegen Geringfügigkeit).
  • Eine Verurteilung muss (aus Sicht des Staatsanwalts) naheliegen.
  • Ein Rücktritt im Zuge der Diversion ist nicht möglich.

In diesem Fall würde die Anklage also in Form eines Strafantrags an das Bezirksgericht erfolgen.

Nicht immer ist allerdings eine Verurteilung die sinnvollste Möglichkeit des Rechtsstaates – als Alternative gibt es die Diversion. Sie kommt in Frage, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, die Tat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt, kein Toter zu beklagen war und die Schuld des Beschuldigten nicht schwer ist. Sie ist sinnvoll, wenn die diversionelle Maßnahme und der Schadenersatz eine im Sinne der Rechtsordnung angemessene Reaktion auf die Tat darstellt. Zu den möglichen Maßnahmen zählen Geldbuße, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Bewährung in einer Probezeit oder Tatausgleich.

Eine Diversion ist aber nur denkbar, wenn eine Bestrafung nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten (Spezialprävention) oder andere (Allgemeinprävention) von zukünftigen Straftaten abzuhalten. Sie kann vom Staatsanwalt vor dem Hauptverfahren bzw. vom Gericht im Hauptverfahren durchgeführt werden.

Das Hauptverfahren

Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts im Hauptverfahren wird durch den Strafrahmen des Delikts determiniert. In diesem konkreten Fall wird es sich höchstwahrscheinlich um §170 Absatz 1 StGB Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst handeln. Die maximale Strafandrohung lautet auf ein Jahr Freiheitsstrafe – somit landet der Fall dann wohl vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes Hall in Tirol.

Im Falle des §170 StGB handelt es sich um ein sogenanntes Fahrlässigkeitsdelikt, der Richter wird sich daher unter anderem folgende juristische Fragen stellen:

  • Handelte es sich bei dem Waldbrand tatsächlich um eine Feuersbrunst? Die wird in der Judikatur definiert als Feuer mit einer so großen Ausdehnung, dass es nur schwer löschbar ist sowie einer damit verbundenen abstrakten Gefahr, dass Menschen oder fremdes Eigentum in großem Ausmaß zu Schaden kommen können.
  • War das Wegwerfen einer glimmenden Zigarette in einem trockenen Wald objektiv sorgfaltswidrig? Wie hätte die juristische Modellfigur eines einsichtigen und besonnenen Menschen in dieser Situation gehandelt?
  • Besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der weggeworfenen Zigarette und dem darauf folgenden Waldbrand?
  • Gibt es eine objektive Zurechnung des Erfolgs? Liegt es innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung zu wissen, dass eine glimmende Zigarette auf Holz und Reisig ein Feuer entfachen kann? Hier spricht man auch von einem Adäquanzzusammenhang.
  • War das Wegwerfen der Zigarette subjektiv sorgfaltswidrig und der Waldbrand für den Beschuldigten subjektiv vorhersehbar?
  • Gibt es Rechtfertigungsgründe für die Tat? (die können für die Schuldfrage entscheidend sein)
  • Gibt es Milderungsgründe? (die können für das Strafmaß entscheidend sein)

Auch wenn es das Bauchgefühl eines Unbeteiligten vielleicht nicht ganz nachvollziehen kann: beim §170 StGB gibt es keine strafbefreiende tätige Reue.

Für das Urteil muss der Richter alle in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweise würdigen. Im Klartext bedeutet das: der Richter kann nach freier Überzeugung entscheiden, im Zweifel allerdings stets zu Gunsten des Angeklagten (in dubio pro reo).

Ein gefälltes Urteil können die Prozessparteien mit dem Rechtsmittel der Berufung an das Landesgericht Innsbruck anfechten. Diese Berufung kann wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und privatrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

Ungewisse Zukunft

Meine persönliche Einschätzung

Der Sachverhalt und die Verantwortlichkeit wird wohl im Ermittlungsverfahren nicht zuletzt dank der sofortigen Kooperation des mutmaßlichen Verursacher ziemlich rasch geklärt werden. Wenn man den Medienberichten über den Unfallhergang glaubt (und andere Informationen gibt es zur Zeit öffentlich nicht), dann ist ein Freispruch in der strafrechtlichen Hauptverhandlung nur schwer vorstellbar.

Ich hoffe also im Sinne des mutigen jungen Mannes, der seinen folgenschweren Fehler nicht wie manch andere Übeltäter verschwiegen und vertuscht hat, auf eine diversionelle Erledigung am Ende des Ermittlungsverfahrens.

 

Disclaimer: Ich studiere Rechtswissenschaften an der Uni Innsbruck. Sämtliche Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, aber ohne jegliche Gewähr oder Anspruch auf Vollständigkeit.

Muss man mittlerweile Jus studieren, um auf Twitter etwas schreiben zu dürfen? wurde ich vor einigen Wochen von einem emotional leicht erregbaren Zeitgenossen gefragt.

Die Antwort darauf ist eigentlich ziemlich simpel, ich möchte dafür aber gerne eine Parabel bemühen. Wir stellen uns also den Operationssaal einer bekannten TV-Serie vor – McDreamy und McSexy schnipseln eifrig an einer Kraniotomie, um den Schädelinnendruck zu senken und von der Tribüne brüllt jemand ungefragt herunter „Was macht ihr Pfeifen denn da mit dieser Ulcus Malum perforans?“ Die höfliche Nachfrage des Arztes, was denn die aktuelle Schädeloperation ursächlich mit einer Hornhautschwiele der Fußsohle zu tun hat, wird mit einem forschen „Hey, ich kann sagen, was ich will. Meinungsfreiheit und so. Außerdem hab ich am Smartphone Wikipedia offen, bin somit sowieso anerkannter Experte!“ beantwortet.

Gerade in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook passiert es öfters, dass Menschen Äpfel sehen, Birnen dazu sagen, aber eigentlich Erdbeeren damit meinen. Das macht den erfolgversprechenden Diskurs über Fakten meist schwierig, manchmal unmöglich. Was den echten Twitteranten allerdings nicht davon abhält, zu jedem Thema Stellung zu beziehen – ganz unabhängig, ob Fachwissen vorliegt oder nicht. Damit wir zu Äpfel in Zukunft dann hoffentlich auch Äpfel sagen und nicht Mandarinen, hier ein paar Hintergrundinfos aus juristischer Sicht, die man wissen sollte, bevor man sich auf die Meinungsfreiheit beruft.

Meinungsfreiheit

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Der kleine, aber feine Unterschied zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung

Österreich ist ein freies Land, wir können unbehelligt überall und jederzeit unsere Meinung kundtun. Wenn also zum Beispiel einem Regisseur eine negative Kritik seines neuesten Films nicht gefällt, wird er dieses Ärgernis kaum aus der Welt schaffen können. Gleiches gilt für Restaurantbesitzer, die auf einem Bewertungsportal im Internet über sich lesen müssen „Mir hat das Schnitzel letzten Sonntag dort überhaupt nicht geschmeckt, komme sicher nie wieder.“

Dieses enorm wichtige Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Artikel 10 (EMRK) beschrieben und wurde von Österreich bereits 1958 ratifiziert. Um nun also seiner Angst vor drohenden Milliardenhaftungen aus dem Hypo Alpe Adria Debakel polemisch Ausdruck zu verleihen, muss man weder Jus noch BWL studiert haben. Auch eine subjektive Wertung zu einem Gerichtsurteil kann man unbesorgt hinausposaunen – die Welt wartet bereits sehnsüchtig darauf.

Geringfügig anders verhält sich die Situation erst dann, wenn wir den Boden der persönlichen Wertung verlassen und öffentlich Tatsachenbehauptungen aufstellen. Solche Feststellungen sind nämlich entweder wahr oder falsch – wie wir allerdings seit Schrödingers Katze wissen, manchmal auch beides gleichzeitig.

Wenn wir nun objektiv oder formal (zB „durch eine Diversion wurde Mustermann verurteilt“) Falsches behaupten, offenbaren wir im besten Fall Bildungslücken oder Leseschwächen, im schlechtesten Fall geraten wir irgendwann an den Falschen und müssen einen Wahrheitsbeweis oder manchmal zumindest einen Gutglaubensbeweis antreten, um empfindliche Sanktionen zu vermeiden.

Um demzufolge den gleichen Fehler wie unser Zwischenrufer in der Eingangs erwähnten Parabel zu vermeiden, sollten wir uns über folgende Dinge des Rechtsstaates Österreich im Klaren sein:

  • Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
  • Recht bedeutet auch nicht nur Gesetzestexte, sondern auch historische Rechtsprechung, wissenschaftlicher Diskurs, Entscheidungskommentare sowie gesellschaftspolitische Parameter – das Recht entwickelt und verändert sich also ständig im Laufe der Zeit.
  • die unterschiedlichen Menschenrechte sind nicht hierarchisch aufgebaut, sondern grundsätzlich alle gleich wichtig.
  • das Recht auf Achtung des Privatlebens ist im Artikel 8 der EMRK beschrieben.
  • den Staat treffen somit positive Handlungspflichten, die gewährleisten, dass Verletzungen dieses Grundrechts tunlichst vermieden werden.

Und unser Staat ist sich seiner diesbezüglichen Handlungspflichten durchaus bewusst: sowohl im österreichischen Straf- als auch im Zivilrecht gibt es einige Rechtsnormen, die sich mit Handlungen gegen die Ehre und den damit verbundenen Sanktionen und legitimierten Eingriffen des Staates befassen.

Ein Grundrecht endet dort, wo ein anderes beginnt

Was macht folglich die Judikative, wenn zwei Grundrechte in Konkurrenz treten? Sie wägt ab, welches Grundrecht im Einzelfall bevorzugt wird. Wie der Volksmund nicht ganz unrichtig rezitiert: Recht haben und Recht bekommen, sind zwei grundverschiedene Dinge!

Folgendes Beispiel: Eine Zeitung veröffentlicht auf ihrer Titelseite einen Artikel über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers wegen Kokainbesitzes während dem Münchner Oktoberfest. Der TV-Star zieht vor Gericht, er fühlt sich (nachvollziehbarerweise) in seinem Privatleben (Artikel 8 EMRK) gestört. Die Zeitung verteidigt sich mit der Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) – der Instanzenzug dauerte in diesem Fall insgesamt 7,5 Jahre. Einer der zwingenden Formalvoraussetzungen für den Gang vor den EGMR ist nämlich die vollständige Erschöpfung aller inländischen Rechtsbehelfe. Angenehmerweise muss man in der heutigen Zeit als juristisch interessierter Mensch nicht mehr zwingend Latein verstehen, sondern kann solche Urteile auch bequem in Englisch (und manchmal sogar Deutsch) im Internet nachlesen.

Wie kann man sich nun so eine gerichtliche Abwägung als Laie vorstellen? Dazu bemühen wir die ständige Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu staatlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit:

  • Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse
  • Bekanntheit der betroffenen Person und der Gegenstand der Berichterstattung
  • früheres Verhalten der betroffenen Person
  • Art der Erlangung von Informationen und ihr Wahrheitsgehalt
  • Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Veröffentlichung
  • Schwere der verhängten Sanktion

All diese Punkte werden der Reihe nach analysiert und bewertet, speziell die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs wird gewürdigt. Am Ende kommt das Gericht dann zur Erkenntnis, ob der Staat mit seiner Beschränkung der Meinungsfreiheit rechtskonform gehandelt hat oder eben nicht.

Die Rolle der Medien als „public watchdogs“

Zahlreiche Korruptions- und Untreueskandale wurden in den letzten Jahren durch investigative und hartnäckige Journalisten aufgedeckt. Diese für die Gesellschaft unabdingbare Funktion wurde mittlerweile auch von den Höchstgerichten gewürdigt, als sogenannter public watchdog genießen Medien und deren Mitarbeiter einen verstärkten Schutz der Meinungsfreiheit. In Österreich haben wir dafür sogar ein ganzes Gesetz, namentlich das Mediengesetz.

Trotzdem unterliegen Tatsachenbehauptungen von Journalisten gewissen Regeln. Wenn also eine Zeitung schreibt „Der Industrielle Swarovski habe dem Landeshauptmann des Burgenlandes um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens eine fünfstellige Summe in die Hand gedrückt. 10000 Euro in einem Kuvert“, dann birgt diese Aussage durch ihre detaillierten Fakten durchaus juristischen Zündstoff. Das Medium wird nun entweder

  • den Wahrheitsbeweis der aufgestellten Behauptung erbringen

oder

  • ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung UND
  • die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht bei der Recherche nachweisen

müssen. Der Wahrheitsbeweis wird in diesem Fall sicher schwierig, da sich mittlerweile die ursprünglich veröffentlichten Fakten signifikant verändert haben. Um ein reines Werturteil wird es sich wohl auch nicht handeln, der juristische Knackpunkt liegt also in der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ob diese vorlag, auch wenn bereits nach fünf Tagen die ersten Widersprüche der Darstellung auftauchen und inzwischen mehrere Versionen der Geldübergabe kursieren, wird vermutlich erst das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens sein. Man darf wohl annehmen, dass eine der beiden Karrieren (Journalist oder Politiker) mit dem Ausgang dieses Verfahrens für längere Zeit beendet ist. Es bleibt also spannend!

Erste Eindrücke Reaper of Souls – Diablo3

Veröffentlicht: Dezember 22, 2013 in Fun
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Betatester werden basierend auf ihren Systemspezifikationen, der Aktivität im Spiel und weiteren Faktoren – einer davon ist gemeinhin als „Glück“ bekannt – ausgewählt.

Beta Einladung

*hüstel* Nun ja, ich war einer von den 8.000 Spieler weltweit, die für den geschlossenen Betatest des brandneuen Addons von Diablo3, Reaper of Souls (RoS), ausgewählt wurden. Der offizielle Release-Termin ist dann der 25.03.2014 – das Addon wird 39,99 EUR kosten. Ich war mit knapp 400h Spielzeit bei Diablo3 bisher nur ein durchschnittlicher Gamer. Um so neugieriger war ich auf die versprochenen Neuheiten, die ich hier versuche, in einem kurzen ReCap zusammenzufassen:

Akt V in der Stadt Westmarch

Der fünfte Akt der Kampagne präsentiert sich wie gewohnt in wunderschöner Grafik. Beim Leveldesign ist natürlich alles irgendwo schon mal in den ersten vier Akten dagewesen, wir schnetzeln uns durch Kathedralen, Dörfer, Wiesen und Keller. Die Atmosphäre ist düster und bedrohlich, dazu passt die sehr stimmungsvolle Musik wirklich sehr gut. Einige echt coole neue Monster kommen vor und alle Endbosse sind in gewohnter Qualität (speziell für schwachbrüstige Fernkämpfer) durchaus knifflig.

Akt5

Neue spielbare Klasse: Crusader

Man kann zu Beginn entweder die neue Klasse des Kreuzritters ausprobieren oder einen seiner bestehenden Chars in die Beta kopieren, das Originalprofil wird dabei nicht verändert oder zerstört. Kreuzritter sind (ähnlich dem bereits bekannten Barbaren) Nahkämpfer extrem schweren Rüstung, allerdings als Panzer auf zwei Beinen mit vielen Angriffsvarianten auf mittlere Distanz sowie Kampfmagie ein, um Verbündete zu stärken und Feinde zu schwächen. Sehr lustig zu spielen, speziell wenn er seinen Schild als Geschoss verwendet😉

Crusader

Auch bei den anderen Klassen hat es geringfügige Änderungen gegeben, neue aktive und passive Fertigkeiten sowie neue Zauber und Runen. Mein Stammchar ist der Mage, hier gibt es zB das neue „schwarze Loch“, bei dem Gegner für kurze Zeit in ein blackhole eingesaugt werden. Sehr praktisch bei Massen an Gegner, weil somit mit einer arkanen Bombe gleich 20 Mobs vernichtet werden.

Black Hole

Die Items

Die unangenehme Nachricht für alle Powerplayer, die monatelang für bestimmte Setteile gefarmt haben: könnt ihr alles wegwerfen! Die neuen Waffen und Rüstungen sind um ein Vielfaches stärker als früher, der erste kritische Treffer mit über 5Mio Schaden hat mir einen lautstarken Jubelschrei entlockt. Dank des neuen Smartdrop-Systems droppen nun in der Regel Gegenstände, die (halbwegs) zum gerade gespielten Charakter passen. Auch das Horten von Schmied-Materialien oder Edelsteinen aus Diablo3 ist sinnlos.

Wirklich gut gefallen hat mir die neue Mystikerin in jedem Basislager, bei der man sowohl das optische Aussehen jedes Ausrüstungsteils verändern als auch die Werte jedes Gegenstands nach Belieben umschichten und neu auswürfeln kann. Beides natürlich gegen den Einwurf kleinerer Münzen. Verschlechtern kann man sich übrigens nicht: wenn man nach dem Verzaubern mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann man wieder den alten Wert nehmen – Gold und Materialien sind dann halt weg.

Mystikerin

Man bemerkt aber schon jetzt die Vorbereitungen auf den Wegfall des (sehr umstrittenen) Auktionshauses: nahezu jedes brauchbare Item wird direkt an den Account gebunden (Bind on Account). Das gilt für legendäre Items und Setteile genauso wie für Materialien, Edelsteine, etc. Wann kann nur gefundene Ausrüstung handeln, wenn man mit einem anderen Spieler im selben Spiel ist.

Paragon System

Was macht man nach Erreichung des maximalen Levels (bei RoS 70)? Man spielt wie gewohnt nach dem Paragonsystem weiter und hat somit 100 weitere Erfahrungsstufen verfügbar. Sehr fein dabei: Man kann pro Level verschiedene Offensiv und Defensiv Attribute nach Wunsch erhöhen. Auch der neue Abenteuermodus verspricht langfristige Motivation: hier werden Schlüsselstellen aller fünf Akte nochmals für spezielle Belohnungen durchgespielt. Die angekündigten Nephalem Prüfungen konnte ich leider bisher im Spiel nicht lokalisieren.

Paragon

Schwierigkeitsgrad

Ich habe die Kampagne am höchsten verfügbaren Schwierigkeitsgrad Master durchgespielt, sollte mit einem aus Diablo3 halbwegs gut ausgerüsteten Helden für die meisten keine besondere Schwierigkeit sein. Sehr fein: wenn man mal bei einem Endboss verzweifelt, kann man nur für diesen Kampf den Schwierigkeitsgrad runterdrehen. Ab Level 70 wird dann die Endstufe Torment freigeschaltet und die ist dann wortwörtlich eine Folter: bei Torment II (von 10) war für mich das Ende des sinnvollen Farmens erreicht. Bei Torment V gab es für meinen Mage (Level 70, Paragon 52) selbst bei non-elite-Mobs ständig one-hit-death.

Die Droprate war wie bei Blizzar durchaus üblich in der Beta relativ hoch: in 30h hab ich 2 grüne und 11 orange Teile gefunden. Die wird in der offiziellen Version sicherlich sinken.

Schwierigkeitsgrad

Fazit

  • Beta ist eigentlich fast der falsche Begriff: das Addon ist technisch sowie inhaltlich fertig und bei mir in den ersten 30h kein einziges Mal abgestürzt. Nur ein oder zwei Mal waren kleine Bugs bei Elitegegner zu bemerken.
  • Das Gamplay wurde im Wesentlichen nicht verändert – wem also Diablo3 gefallen hat, der wird auch von RoS begeistert sein.
  • Grafisch ist es um einiges besser als die Mitbewerber wie Path of Exile, für die Masse an Spieler wohl auch einfacher zu spielen.
  • Einige echt ärgerliche Dinge in Diablo3 wurden endlich bereinigt, vor allem das Loot-System.
  • Das Echtgeld Auktionshaus wird mir persönlich nicht abgehen, hab das auch in der Vergangenheit nie verwendet. Durch die neue Möglichkeit, Eigenschaften eines Gegenstandes auch nachträglich zu modifizieren ist der Bedarf an einem Auktionshaus auch nicht mehr so groß.
  • Ich freue mich über InGame Kontakte für Multiplayer, mein Battletag lautet TomThaler#1980

 

Was sind Lösungsansätze der derzeitigen Tiroler Regierungs- und Oppositionsparteien für studentische Themen? Um diese Frage zu klären, hatte die österreichische Hochschülerschaft der Universität Innsbruck am 13. März zu einer Podiumsdiskussion an die theologische Fakultät geladen. Im Vordergrund standen natürlich Bereiche wie Wohnen, Mobilität und Studienbedingungen – jede Menge Polemik und Wahlkampfgeplänkel durften aber auch nicht fehlen.

Ergebnis der Tiroler Landtagswahl 2008

Ergebnis der Tiroler Landtagswahl 2008

Ich habe versucht, die Highlights dieser Veranstaltung und die Schwerpunkte aller Parteien möglichst objektiv in der Reihenfolge des Podiums zusammenzufassen. Natürlich habe ich selbst auch eine politische Meinung, möchte aber in diesem Artikel keine Wahlempfehlung abgeben. Nicht alle Spitzenkandidaten haben den mühevollen Weg in die Innenstadt geschafft, das Podium war aber durchaus prominent besetzt.

Liste Fritz (Andrea Haselwanter-Schneider)

Nach dem sensationellen Abschneiden 2008 (18,35%) des ehemaligen Präsidenten der Arbeiterkammer Tirol liegt die Erfolgslatte diesmal sehr hoch. Eine Regierungsbeteiligung steht derzeit nicht zur Debatte, man setzt auf Gerechtigkeit und Kontrolle, der Weg soll zu einem sozialeren Tirol führen.

Bildungspolitisch fordert Andrea die Abschaffung der Studiengebühren, Gratis-Nachhilfe und tritt für die neue Mittelschule ein. „Bildung beginnt bereits im Vorschulalter!“

Um Wohnen billiger zu machen, wünscht sie sich eine zweite Gasleitung nach Tirol. Das Gas-Monopol hat derzeit die mehrheitlich landeseigene TIGAS. Nach den Investitionen von 6Mio EUR wäre eine Reduktion des Gaspreises um 20% aus ihrer Sicht realistisch.

Ein Studententicket für unter-24-Jährige sollte für ganz Innsbruck nicht mehr als 60EUR kosten.

Was blieb hängen: Unifragen sind aus ihrer Sicht zum größten Teil Bundesfragen, daher kaum relevant für die Landesregierung. Die Partei spricht laut ihrer Einschätzung vorwiegend Familien und Frauen an.

Wahlziele:  Eine Landesregierung ohne ÖVP und mehr Stimmen als 2008. Zumindest Zweites erscheint nach dem Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und dem Rückzug des Gründers Fritz Dinkhauser mehr als unwahrscheinlich.

FPÖ (Johann Überbacher)

Die Freiheitlichen scheinen aus dem letzten Wahlkampfdebakel in Innsbruck gelernt zu haben, das Wort „Ausländer“ fiel kein einziges Mal. Johanns vier inhaltlichen Schwerpunkte waren:

Soziale Sicherheit: Das Wohnen in Innsbruck soll durch Aufstockung von Studentenheimen leistbarer werden und Kinderbetreuungsplätze müssen ausgebaut werden.

Gerechtigkeit und Kontrolle: Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes und Beschränkung der Managerboni.

Wirtschaftlicher Aufschwung: Ausbau von Wasserkraftwerken und Stärkung des Tourismus durch den Zusammenschluss von Skigebieten.

Mobilität: Er wünscht sich ein Studententicket für ganz Westösterreich um 60EUR.

Was blieb hängen: „In Tirol kostet das Leben am meisten und man verdient am wenigsten.“

Wahlziele:  Steigerung der Mandate in der Landesregierung von 4 auf 5.

Die Grünen (Ingrid Felipe)

Ingrid Felipe steht für den vollzogenen Generationenwechsel bei den Grünen. Nicht überraschend fordert sie daher Respekt beim Umgang mit der Umwelt ein, Ökonomie kann nur durch Ökologie erfolgreich sein. Ingrid sieht Tirol hier als Vorbildregion im globalen Kontext.

Ihr Vorschlag zur Reduzierung der hohen Kosten für Wohnen sind generationenübergreifende Wohngemeinschaften. Weiters soll der Mietzins gesetzlich gedeckelt werden.

Ab Herbst können junge Menschen in Ausbildung um 96EUR ein ganzes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel in Tirol benützen. Dieses neue Angebot gilt aber bekanntlich nur für Lehrlinge und Schüler, sie will daher den öffentlichen Verkehr in ganz Tirol billiger machen. Ein diesbezügliches Jahresticket für ganz Tirol soll maximal 365EUR kosten.

Verärgert über die Niederlage bezüglich des unlängst geforderten Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz, möchte sie durch einen Demokratieschub neue Spielregeln im Landtag schaffen.

Was blieb hängen: „Weniger Beton, mehr Zukunft.“

Wahlziele:  Nach dem schwachen Abschneiden 2008 (knapp 36.000 Stimmen) wollen die Grünen wieder zur alten Stärke zurückkehren, mehr als 50.000 Stimmen erobern und am zweiten Platz landen. Die ÖVP soll nicht mehr der Landesregierung angehören.

SPÖ (Gerhard Reheis)

Tirols Sozialisten haben ehrgeizige Pläne, wollen in zwei Legislaturperioden bereits die stärkste politische Kraft im Land sein. Gerhard pflegt zur Erreichung dieses Ziels intensiven Kontakt zur Wählerbasis und möchte das Vertrauen in die Politik wieder herstellen – er arbeitet immer wieder tageweise in verschiedenen Betrieben mit.

Naturgemäß stehen soziale Themen im Vordergrund: gefordert werden ganztätige Kinderbetreuungsplätze und Arbeitsbedingungen, die die Menschen nicht krank machen. Weiters keine 2 Klassen Medizin und Ausgabe von Zahnspangen ohne Selbstbehalt. Auch der altbekannte Mindestlohn (1.500EUR brutto für jeden Vollzeit Job) wurde erwähnt.

Bildungspolitisch kam ein kategorisches Nein zu jeglichen Studiengebühren.

Sein Vorschlag, dass Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen, mit einer extra Steuer belegt werden, um so die Mietpreise zu senken, erscheint mir als Juristen doch etwas unausgegoren😉

Was blieb hängen: „Wir wollen die dunkle Seite der Macht zurückdrängen.“

Wahlziele:  Deutlich stärker als 2008 werden und schwarz/blau (??) verhindern. Mitregieren wird angestrebt.

ÖVP (Herwig van Staa)

Als mandatsstärkste Regierungspartei musste sich die ÖVP natürlich von den Studenten eine Reihe von kritischen Fragen gefallen lassen – schließlich hätte die Partei ja alle Vorschläge bereits in der letzten Legislaturperiode durchsetzen können. Herwig betonte trotzdem folgende Positionen:

Politische Stabilität ist wichtig für funktionierende Wirtschaft und Arbeitsplätze im Lande, Tirol habe zur Zeit die niedrigste Arbeitslosenrate aller Regionen Europas. Ihm zufolge sei das einzige Wahlprogramm aller anderen Parteien, die ÖVP aus der Landesregierung heraus zu drängen.

Er bekennt sich zum Ausbau des Forschungsstandortes und freut sich über den durchgebrachten Neubaubeschluss des Management Center Innsbruck.

Er bekennt sich zu Studiengebühren, allerdings immer sozial gestaffelt. Interessant an dieser Stelle war auch die Forderung, die Meisterprüfung zumindest der Matura gleichzustellen, vielleicht auch einem Studienabschluss (wie in Deutschland schon seit 2012 für manche Lehrberufe gilt).

Als zeitnahe Reaktion auf steigende Wohnpreise möchte er rasch drei Studentenheime in Innsbruck um insgesamt 250 neue Betten aufstocken.

Er begründet die Problematik eines fehlenden günstigen Studententarifs vor allem in den verzahnten Kompetenzen von VVT & IVB. Appelliert danach an das Publikum, eine Wahlentscheidung nicht von einem Semesterticket abhängig zu machen.

Was blieb hängen: „Die Studienbedingungen sind in Tirol besser als anderswo.“

Wahlziele:  Italienische Verhältnisse müssen vermieden werden, ohne ÖVP darf keine Regierung möglich sein. Platter soll Landeshauptmann bleiben.

Bürgerklub Tirol (Fritz Gurgiser)

Fritz war ursprünglich zu der Podiumsdiskussion eingeladen, konnte den Termin aber im zeitintensiven Wahlkampf leider nicht wahrnehmen.

Team Stronach  (tbd)

Nachdem nicht einmal der Listengründer selbst genau weiß, wer denn nun eigentlich in vier Wochen antreten soll/wird/darf, sah ich mich außerstande, hier jemanden zu befragen.

Vorwärts Tirol (Christian Loitz)

Die Gruppierung rund um ehemalige rote und schwarze Politikergrößen hat sich in den letzten Wochen primär mit Schimpftriaden gegen die regierende ÖVP hervorgetan. Ihr „Fair“-Programm enthält zwar Vorstellungen einer Demokratiereform, Bürgermitbestimmung, Wirtschaftsreformen und Fördertransparenz – über Studierende steht da nicht all zu viel. Grund genug für mich, mit Christian ein telefonisches Interview zu führen.

Bildungspolitisch bekennt er sich zu einer finanziellen Beteiligung der Studierenden, gestaffelt nach Einkommen und mit einer oberen Deckelung. Langfristig bis zum Jahr 2030 schwebt ihm ein universitärer Campus am Rand von Innsbruck vor.

Bei Thema Wohnen will er auf den Ausbau von Studentenheimen setzen. Auch Freiflächen in der Innsbrucker Umgebung sollen umgewidmet und für städtischen Wohnbau verwendet werden. Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgebunden für den Wohnungsbau verwendet werden.

Als wichtigstes Einteilungskriterium sieht er bei der Mobilität das verfügbare Einkommen. So sollen bedürftige Menschen, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit und Alter günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Auch die Optimierung und Steuerung durch kilometerabhängige Entgelte statt normaler Tickets ist für ihn zukunftsweisend. So sollen regelmäßige Öffi-Vielfahrer durch Rabatte belohnt werden.

Wahlziele:  Ein zweiter Platz wird angestrebt, Platter als Landeshauptmann unter allen Umständen verhindert werden.

Bis zur Entscheidung am 28. April dürfen wir alle noch jede Menge Plakate und Dreieckständer bewundern sowie uns alle paar Tage über eine je nach Auftraggeber gefärbte Umfrage wundern. In Tirol gibt es über 30.000 Studierende, ein nicht unwichtiges Wählerpotential. Machen wir daher von unserem Wahlrecht Gebrauch!

Der Abmahnwahnsinn mit dem Impressum

Veröffentlicht: Februar 10, 2013 in Jus
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In regelmäßigen Abständen schwappt das Thema Abmahnungen wegen fehlendem Impressum durch meine Timeline auf Facebook und Twitter. Diese Woche war es Allfacebook, die über ein neues Urteil berichteten, demnach es nicht missbräuchlich sei, innerhalb einer Woche über 180 Facebookseiten (auch Massenabmahnung genannt) wegen Impressumsfehlern abzumahnen. Aber schauen wir uns einmal in aller Ruhe die juristische Situation für Österreich an:

Hierzulange ist die entsprechende Rechtsgrundlage, sprich Impressumspflicht, im E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt, anders als das deutsche Telemediengesetz. Schon im §3 ECG werden wir erstmals fündig: Es gilt für natürliche und juristische Personen, die kommerziell im Web unterwegs sind, sich insbesondere, aber nicht nur mit dem Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten beschäftigen.

Das ist für Unternehmenswebseiten meist klar, bei privaten Webseiten nicht ganz so einfach zu beantworten. Als Faustregel kann die Geschäftsmäßigkeit verwendet werden: Gibt es die Webseite auf Dauer und werden vergleichbare Angebote in der Regel gegen Entgelt offeriert? Hier sind bereits einige knifflige Fallen versteckt: Bereits ein cashless Bannertausch auf einer Webseite wäre schon ein kommerzielles Angebot. Zusätzlich werden dann noch im Mediengesetz Webseiten berücksichtigt, die einen zeitungs-, zeitschriften- oder nachrichtenähnlichen Charakter haben.

istockphoto.com © Markus Imorde

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§5 ECG gibt uns dann detailliert Auskunft darüber, was denn in diesem Impressum drinnen stehen muss: im Wesentlichen Name, Anschrift, Kontaktdaten und solche Informationen – hier ist das vollständig nachzulesen. Wenn dieses Impressum auch noch dem User leicht und unmittelbar zugänglich gemacht wird, sind wir im grünen Bereich.

Gilt das nun auch automatisch für Facebook Fanpages aka Unternehmens-Seiten?

Ja! Damit also selbst für Personenprofile, die kommerziell genutzt werden. Der deutsche Anwalt Thomas Schwenke zeigt hier sehr anschaulich mit vielen Screenshots, wie das Impressum am besten auf Facebook implementiert wird.

Wie ist das nun in Österreich mit diesen Impressums-Abmahnern?

In erster Linie wird die Verletzung solcher Impressums-Vorschriften im Verwaltungsstrafrecht geahndet. Der Strafrahmen liegt dabei gemäß §26 Ziffer 1 ECG bei EUR 3.000. Allerdings gilt auch hier die im Strafrecht nicht unübliche Tätige Reue: Nach § 27 Ziffer 2 ECG ist die Übertretung straffrei, wenn der gesetzmäßige Zustand innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist herstellt wird. Für eine Anzeige bei der entsprechenden Behörde herrscht übrigens keine Rechtsanwaltspflicht.

Deutlich unangenehmer sind allerdings zivilrechtliche Ansprüche. Der Begriff Abmahnung stammt aus Deutschland, hat sich aber mittlerweile auch bei uns etabliert. Juristisch korrekt spricht man eigentlich von einer Unterlassungsaufforderung (die bei Nichtbefolgung von einer Unterlassungsklage gefolgt wird).

Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach §1 Ziffer 1 UWG ist jemand belangbar, der durch unlautere Praktiken den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflusst. Man nennt das auch Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch.

Verschärfend kommt hinzu, dass bei einer Unterlassungsklage auch Kosten für das Tätigwerden des Rechtsanwaltes  berücksichtigt werden. Die bisherige Judikatur bejaht leider in der Regel die Notwendigkeit dieser Beiziehung eines Anwaltes – auch wenn das meiner persönlichen Einschätzung absolut übertrieben ist. Das Argument, dass das Einschreiten eines Rechtsanwaltes nicht notwendig gewesen wäre und eine einfache Mail genügt hätte, ist zwar logisch plausibel, zieht aber nicht.

Zum allem Überfluss sind die horrenden Honorarforderungen abgesichert: Die allgemeinen Honorar Kriterien der Rechtsanwaltskammer (AHK) sehen für solche Fälle einen Streitwert von EUR 36.000 (§4 Ziffer 15 AHK) vor. Das führt dann dazu, dass jede Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, sei es Klage, Schriftsatz, Brief oder Telefonat entsprechend viel kostet.

Hinweis für potentielle Einserkandidaten bei der Diplomprüfung aus Unternehmensrecht: Kosten für Unterlassungsaufforderungen sind vorprozessuale Kosten. Der Aufgeforderte unterwirft sich und es kommt somit nicht zur Klage – wenn er sich nun weigert, diese Kosten zu bezahlen, können sie nur gesondert als Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.

Wer darf nun eigentlich abmahnen?

§14 Ziffer 1 UWG belehrt uns darüber, wer denn überhaupt Anspruch auf Unterlassung hat:

  • direkte Mitbewerber des konkret Abgemahnten
  • Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Es geht hier im Wesentlichen um den Schutz des lauteren und weniger um die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes.
  • Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, etc

Was heißt das nun alles übersetzt in die Sprache Menschlich?

Sobald wir eine solche Abmahnung bekommen, konsultieren wir einen Rechtsanwalt mit einschlägiger eCommerce Erfahrung und/oder klappern folgende Punkte ab:

  1. Liegt überhaupt eine Impressumspflicht bei mir vor?
  2. Liegt ein tatsächlicher Rechtsverstoß vor, zB findet man mein Impressum nicht einfach und unmittelbar?
  3. Darf der Abmahner das überhaupt (Anspruchsberechtigung)?
  4. In den meisten Fällen wird es sich um ein Rechtsanwaltsschreiben handeln, das sich auf eine Mandatschaft beruft: Gibt es ein nachweisbares Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahner/Mandanten und dem Abgemahnten?
  5. Sind die angegebenen Kosten tarifmäßig gedeckt?

Erst wenn man sich über diese fünf Punkte im Klaren ist, sollte man ernsthaft darüber nachdenken, die geforderte Unterlassungserklärung abgeben und damit das Unterlassungsbegehren anzuerkennen. Grundsätzliche Empfehlung kann man leider nicht abgeben, die richtige Entscheidung hängt von einigen Faktoren jedes Einzelfalls ab.

Disclaimer: Im Ernstfall ersetzen meine Ausführungen sicher keine professionelle Rechtsberatung. Alle angeführten Informationen und Beispiele sind von mir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, aber natürlich ohne jegliche Gewähr.

Lady in red – Ducati 1199 Panigale

Veröffentlicht: Oktober 16, 2012 in Fun
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Ab und zu werde ich gefragt, warum sich jemand halbwegs Gebildeter ein Motorrad mit 1.199ccm und fast 200 Pferdestärken kauft? Da ich diese Frage nicht mit einem technischen Datenblatt beantworten kann, hier meine ganz persönlichen Eindrücke nach der ersten Saison:Das Bauchgefühl

Beim ersten Start des Motors drängt sich einem vor allem ein Attribut auf: laut. Genauer gesagt bestialisch laut. Schon im Leerlauf brummelt der 2-Zylinder-Motor lauter und aggressiver als jeder Sportwagen. Bei niedrigen Drehzahlen befürchtet man ständig, dass es den Motor zerreißt, so stark ruckelt er. Und sobald sich der Drehzahlmesser kontinuierlich an den fünfstelligen Bereich vorarbeitet, erinnert der Motorensound frappierend an einen Flugzeugstart. Dieses Bike ist definitiv nichts für Zartbesaitete oder Hausbesitzer mit leicht reizbaren Nachbarn. Mit Vollvisierhelm reduziert sich die Lärmbelastung (zumindest für den Fahrer) auf ein erträgliches Niveau.

Die Optik

Alteingesessene Ducati-Liebhaber werden vielleicht den charakteristischen Gitterrohrrahmen vermissen – der erste optische Eindruck der Ducati Panigale ist allerdings bei jedem einfach Woooow. Sie schaut sehr zart und filigran aus, richtig schlank im Vergleich zur Aprilia RSV4 oder MV Agusta F4. Die LED-Leuchten sind spätestens bei Dämmerung ein absoluter Blickfang, genauso wie die großen Nüstern unterhalb der Frontscheinwerfer.

Und erst dieses Rot – das hat schon etwas ganz Besonderes. Nicht umsonst raunt man sich in der Ducati Werkstatt ein „Einmal Duci – immer Duci“ zu. Die Panigale ist definitiv eine der schönsten Supersportler, die zur Zeit am Markt erhältlich sind.

Das Fahrgefühl

Das ist jetzt mein fünftes Motorrad. Bin vorher eine Suzuki GSX-R 1000 und eine Yamaha R1 gefahren, verfüge also über etwas Erfahrung mit Supersportlern. Die zahlreichen elektronischen Helferleins wie Anti Blockiersystem, Engine braking control system und Traktionskontrolle ermöglichen auch einem Durchschnittsfahrer wie mir problemloses Beherrschen der Pferdchen. Witziges Detail am Rand: mittels Schaltautomat kann man unter Vollgas auch ohne(!) Kupplung schalten.

Das Handling würde ich als spielerisch bezeichnen. Es ist wirklich kaum zu glauben, wie bequem und einfach der Hobel trotz atemberaubender Beschleunigung zu fahren ist. Die trockenen 188kg der Ducati garantieren mühelose Schräglage – die Brembo Monoblockzangen vermitteln selbst bei intensiven Bremsmanövern unglaubliche Stabilität trotz extremen Biss. Das Sechsganggetriebe macht Freiland oder Autobahn sehr viel Spaß – in der Stadt kommt man halt nie über den dritten Gang hinaus, meist röhrt man im Zweiten herum.

Eine gewisse Körpergröße vorausgesetzt, ist die Panigale mit 82cm Sitzhöhe auch im Stehen und Schieben sehr pflegeleicht. Die Sitzposition würde ich im Vergleich zur GSX-R und R1 selbst nach 4h Ausfahrt als deutlich entspannter bezeichnen, die Armaturen sind Weltklasse. Sitz für den Sozius montiert man sich auf so einer Maschine sowieso nicht😉

Fazit

Auf der Rennstrecke gibt es bessere Bikes, die Aprilia RSV4 zum Beispiel – aber wen interessiert die Tempobolzerei schon. Wen 23.000 EUR für ein Motorrad nicht abschrecken, der kauft sich mit der Ducati 1199 Panigale ein treues Spielzeug mit äußerst hohem Spaßfaktor und Suchtpotential, mit dem man an jeder Kreuzung zumindest der König der Herzen ist *gg*

Netzaffine Menschen wähnen sich unter dem Schirm der Meinungs- und Pressefreiheit meist absolut sicher. Nun gelten aber auch auf Blogs, Facebook, Twitter & Co eine ganze Reihe von Rechtsnormen, die den Vorlauten mitunter teuer kommen können – Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht.

In dieser neuen Artikelreihe möchte ich einige speziell für Blogger und Kommentiersüchtige sehr wichtige Paragraphen des österreichischen Rechts aus diesem Themengebiet erläutern, aus Platzgründen teile ich das auf mehrere Beiträge auf. Meine Jus-Professoren mögen es mir nachsehen: nicht jeder Leser hat Rechtswissenschaften studiert und ist mit den gängigen Zitierregeln vertraut – ich bemühe mich daher um allgemeinverständliche Formulierungen und vermeide zu viele juristische Fachbegriffe.

Der Gesetzgeber hat bei vielen Rechtsnormen die Problematik der Abwägung von zwei diametral auseinandergehenden, aber jeweils durchaus berechtigten Interessen. Hier geht es vor allem um das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches im Staatsgrundgesetz (StGG) Artikel 13 publiziert ist, im Lichte der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 10 … sowie das Rechtsgut Ehre, welches als absolutes Recht den Schutz gegen Eingriffe Dritter genießt.

Unser Strafgesetzbuch (StGB) nennt sie „strafbare Handlungen gegen die Ehre“, das zivilrechtliche Gegenstück (ABGB) behandelt private Schadenersatzansprüche für Ehrenbeleidigungen und Kreditschädigungen.

istockphoto.com © Joan Vicent Cantó Roig

Wer möchte schon ins Gefängnis?

Beginnen wir heute mit dem unangenehmeren Teil: Bei Vergehen, die nach dem Strafgesetzbuch (StGB) geahndet werden, drohen nämlich neben Geldbußen/Tagessätzen auch Freiheitsstrafen. Grundsätzlich sind alle strafrechtlichen Ehrendelikte sogenannte Privatanklagedelikte, sie werden (bis auf wenige Ausnahmen) nur auf Verlangen des in der Ehre Verletzten verfolgt. Für die Praxis gilt also: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es ist allerdings oft nur eine Frage der Zeit, bis man einmal an den Falschen gerät, der sich Unterstellungen oder Beleidigungen nicht gefallen lässt und dagegen gerichtlich vorgeht. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!

Opfer eines strafrechtlichen Ehrendelikts können anders als im Zivilrecht nur natürliche Personen (=Menschen) sein. Wie immer keine Regel ohne Ausnahme – verfassungsmäßige Vertretungskörper wie Nationalrat oder Landtag, unser Bundesheer oder Behörden sind da ebenfalls geschützt (§116 StGB).

Üble Nachrede ( §111 StGB)

Das notwendige Publizitätserfordernis ist für Blogger durch die Veröffentlichung im Internet so gut wie immer gegeben, Beweis liegt üblicherweise mittels Screenshot vor. Ärgerlicherweise handeln wir uns durch die elektronische Verbreitung meist auch gleich die straferhöhende Qualifikation (§111 Absatz 2 StGB) ein, in der Regel wird es sich also um ein Medieninhaltsdelikt handeln. Ob nun ein Facebook-Kommentar in einem privaten Profil, welches nur 50 Freunde lesen konnten, bereits als „qualifiziert öffentlich“ zu sehen ist, wird in Zukunft sicherlich noch durch die Höchstgerichte detailliert ausjudiziert werden.

Bei der Schmähung (Absatz 1, erster Fall) schreiben wir dem Opfer Charaktermerkmale oder innere Einstellungen zu, die von einem wertverbundenen Menschen wegen ihrer diffamierenden Wirkung als untragbar empfunden werden und das Opfer als schlechten, nichtswürdigen Menschen erscheinen lassen. Es geht hierbei also um konkrete und substantiierte Charaktervorwürfe, nicht um pauschale Herabsetzungen (das wäre sonst eine Beleidigung nach §115 StGB).

strafbar: „Der Kärntner Staatsanwalt ist korrupt“, „X gehört zur Mafia“ oder „jeder Politiker ist ein Verbrecher
nicht strafbar: „X ist lästig“, „das Theaterstück ist fürchterlich“, „Y ist ein Protektionskind“ oder „den Gesetzesentwurf von Z finde ich nicht zweckdienlich“

Kritik in Form einer persönlichen Wertung ist nicht zuletzt aufgrund der EMRK erlaubt, solange sie auf einem Sachverhalt aufbaut, der entweder mitgeteilt wird oder dem Empfänger bereits bekannt ist. Das Recht zur kritischen Bewertung von Tatsachen ist übrigens nicht nur jenen vorbehalten, die mit Fachkompetenz ausgestattet sind – auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder Dilettanten ist zu respektieren. Vorsicht ist allerdings bei unzulässigen Verallgemeinerungen, Vorwürfen ohne Tatsachensubstrat, Schmähkritik und Wertungsexzess geboten. Unrichtige Tatsachenbehauptungen werden niemals als Kritik gewertet, selbst wenn sie einer emotionalen Antipathie entspringen!

Opfer, die selbst manchmal öffentlich Kritik üben (=Journalisten) oder im öffentlichen Interesse stehen (=Politiker) müssen sich da härteren Wertungen stellen, als Otto Normalbürger. Lesenswert dazu eine Erkenntnis des OGH aus dem letzten Jahr über die rote Mietenmafia. Auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich – manchmal sogar die Bezeichnung „Trottel“ als strafloses Werturteil.

Bei der Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens (Absatz 1, zweiter Fall) werfen wir dem Opfer konkret bestimmte unehrenhafte oder gegen die guten Sitten verstoßende Verhaltensweisen vor. Dieses Verhalten muss die soziale Wertschätzung beeinträchtigen.

strafbar: „X begeht ständig Vergewaltigungen“ oder „Landesrat Z hat sich bestechen lassen“
nicht strafbar: „Z bezahlt seine Strafzettel nicht“ oder „es besteht der Verdacht der Körperverletzung“

Achtung: Grundsätzlich ist bereits die ungeprüfte Wiedergabe und Weiterverbreitung fremder, wahrheitswidriger sowie den Ruf anderer Personen schädigender Behauptungen objektiv sorgfaltswidrig und strafbar – zur Zitatenjudikatur kommen wir gleich.

Wie wehren wir uns nun gegen den Vorwurf der üblen Nachrede?

1)      Wir treten den Wahrheitsbeweis (§112 StGB) an. Hier geht es darum, objektiv und sachlich zu beweisen, dass die Vorwürfe ihrem wesentlichen Inhalt nach wahr sind. Ein reines Werturteil kann klarerweise nicht bewiesen werden – das ist aber ohnehin straffrei.

2)      Selbst bei objektiver Unrichtigkeit könnten wir durch den Gutglaubensbeweis (§112 StGB) eventuell  Straffreiheit erlangen. Klingt einfach, ist in der Praxis aber dann doch nicht so leicht. Wir müssen nämlich nachweisen, dass wir zum Zeitpunkt der Vorwürfe subjektiv an deren Richtigkeit geglaubt haben UND dass für die Vorwürfe objektive Gründe vorlagen, aufgrund deren auch ein unbeteiligter Dritter zum selben Schluss kommen würde. Weiters verwehrt uns §111 Absatz 3 StGB grundsätzlich den Gutglaubensbeweis, wenn wir die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich (=Qualifizierung) gemacht haben.

3)      Wir rechtfertigen unsere Vorwürfe nach §29 Absatz 1 Mediengesetz (MedG). Hier muss allerdings ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden haben und bei aller Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sein, die Vorwürfe für wahr zu halten. Unter die Sorgfaltspflicht fallen unter anderem eine hinreichende Recherche, Ausgewogenheit der Darstellung sowie das Anhören der Gegenseite. Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keinesfalls leichtfertig angenommene oder gar wissentlich unwahre Behauptungen.

4)      Wir berufen uns auf die sogenannte Zitatenjudikatur, die uns eine neutrale Wiedergabe auch ehrenrühriger Äußerungen ermöglicht. Auch hier muss das Interesse an der Weiterverbreitung die Schutzinteressen des Opfers überwiegen und unsere Distanzierung erkennbar und ernsthaft sein. So wäre zB ein ReTweet einer Beleidigung auf Twitter mit der Ergänzung „Ja, genau so ist es“ wohl eher nicht einer validen Rechtfertigung förderlich, der innere Schmähungsvorsatz ist kaum widerlegbar. Zur Zeit gibt es in Österreich allerdings noch keine höchstgerichtlichen Erkenntnisse, ob und wie ein entsprechender ReTweet oder ReShare zu ahnden sind.

5) Argumentationen wie „mein Blog hat aber nur 3 Besucher am Tag“ mögen vielleicht technisch richtig sein, sind aber juristisch belanglos. Entscheidend ist die Wahrnehmbarkeit für Dritte, nicht die tatsächliche Wahrnehmung. Es spielt also keine Rolle, wie viele Menschen die Schmähung tatsächlich gelesen haben.

Das Strafrecht anerkennt im §114 StGB noch eine ganze Reihe von weiteren Rechtfertigungsgründen, die meisten davon treffen allerdings auf Blogger weniger zu.

In meinem nächsten Teil geht es dann um die Beleidigung nach §115 StGB, Kreditschädigung nach §152 StGB und Schadenersatz aufgrund Ehrenbeleidigung nach §1330 ABGB. Für wirklich Interessierte kann ich das Lehrbuch der Innsbrucker Professoren Bertel, Schwaighofer und Venier sehr empfehlen. Auch für Laien leicht zu verstehen und mit jeder Menge praktischer Beispiele.

Disclaimer: Im Ernstfall ersetzen meine Ausführungen sicher keine professionelle Rechtsberatung. Alle angeführten Informationen und Beispiele sind von mir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, aber natürlich ohne jegliche Gewähr.