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Wie tickt unser Rechtsstaat?

Veröffentlicht: März 27, 2014 in Jus
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Warum sollte ich diesen Artikel lesen: Weil ich hier nicht alltägliche Informationen über Abläufe und Denkweise von Staatsanwaltschaft und Gericht in einem Strafverfahren erfahre.

Wie lange brauche ich, ihn zu lesen: etwa 6 min

Letzte Woche hat ein Waldbrand oberhalb von Absam tagelang ganz Tirol in Atem gehalten. Ein 18-jähriger Wanderer löste vermutlich das Feuer mit einer weggeworfenen Zigarette aus und alarmierte danach die Einsatzkräfte. Erst am Sonntag sorgten ergiebige Schneefälle dann endlich für „Brand Aus“. Das Land Tirol hat kulanterweise auf bis zu 3Mio EUR zivilen Schadenersatz verzichtet, strafrechtlich wird die Angelegenheit für den mutmaßlichen Verursacher aber mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Die Bevölkerung ist zweigeteilt: die einen wollen den jungen Mann am liebsten für ewig in Einzelhaft verwahrt wissen, die anderen fordern lautstark Gnade.

Um kontraproduktive Polemik ein wenig einzubremsen, hier ein paar Einblicke, wie der österreichische Rechtsstaat, respektive seine Strafverfolgungsbehörden denken und arbeiten. Früher (bis ins 18. Jahrhundert) war es üblich, dass das Gericht ein Strafverfahren eröffnet, den Fall aufklärt und urteilt. Ankläger und Richter fielen somit in Personalunion zusammen, man nannte das Inquisitionsprozess. Heute ist das Strafprozessrecht wesentlich moderner: der Anklagegrundsatz trennt nun strikt die Funktionen, einen Vorwurf zu erheben und darüber zu urteilen.

 Das Ermittlungsverfahren

Sachlich zuständig ist in dieser Phase immer das Landesgericht des Sprengels, in der die Ausführungshandlung der Straftat passiert ist. Sobald die Kriminalpolizei von einer (mutmaßlichen) Straftat erfährt, startet schon das offizielle Ermittlungsverfahren. Die Beamten holen Erkundigungen ein, nehmen Beweise auf und versuchen, die Tatbestandsmerkmale möglichst klar zu ermitteln.

Bevor man nun als Bürger fordert, den Beschuldigten doch nicht weiter zu belästigen, sollte man sich über die Verfolgungspflicht der Behörden im Klaren sein. Sie sind verpflichtet (nicht nur berechtigt), für die Aufklärung aller Straftaten zu sorgen, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt werden. Das ergibt sich auch aus dem Legalitätsprinzip unserer Bundesverfassung. Auch bei kleineren Taten muss ermittelt werden, selbst wenn der zur Aufklärung notwendige Aufwand signifikant größer ist.

Der Staatsanwalt leitet die Ermittlungen, er ist somit eine Art Kontrollinstanz der polizeilichen Tätigkeit und achtet unter anderem auf Gesetzmäßigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Unschuldsvermutung.

In dieser Phase können Personen durch die Kriminalpolizei festgenommen werden. Eine rechtskonforme Festnahme erfordert konkreten Tatverdacht und Grund, sie muss vom Gericht genehmigt werden. Um jemanden vor Gericht anzuklagen, ist es natürlich nicht zwingend notwendig, ihn vorher festzunehmen. Eine Anzeige auf freiem Fuß reicht vollkommen.

Entgegen landläufiger Volksmeinung unterliegt auch die Verhängung der Untersuchungshaft exakten Voraussetzungen wie zB das Vorliegen von Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Tatbegehungsgefahr oder Ausführungsgefahr. Das gilt für Prominente gleichermaßen wie für Normalsterbliche.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens erhebt der Staatsanwalt dann vor Gericht formelle Anklage, (nur) wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt, das Beweismaterial reicht (aus Sicht des Staatsanwalts) zur Überführung des Beschuldigten aus.
  • Kein Grund für die Einstellung des Verfahrens (zB wegen Geringfügigkeit).
  • Eine Verurteilung muss (aus Sicht des Staatsanwalts) naheliegen.
  • Ein Rücktritt im Zuge der Diversion ist nicht möglich.

In diesem Fall würde die Anklage also in Form eines Strafantrags an das Bezirksgericht erfolgen.

Nicht immer ist allerdings eine Verurteilung die sinnvollste Möglichkeit des Rechtsstaates – als Alternative gibt es die Diversion. Sie kommt in Frage, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, die Tat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt, kein Toter zu beklagen war und die Schuld des Beschuldigten nicht schwer ist. Sie ist sinnvoll, wenn die diversionelle Maßnahme und der Schadenersatz eine im Sinne der Rechtsordnung angemessene Reaktion auf die Tat darstellt. Zu den möglichen Maßnahmen zählen Geldbuße, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Bewährung in einer Probezeit oder Tatausgleich.

Eine Diversion ist aber nur denkbar, wenn eine Bestrafung nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten (Spezialprävention) oder andere (Allgemeinprävention) von zukünftigen Straftaten abzuhalten. Sie kann vom Staatsanwalt vor dem Hauptverfahren bzw. vom Gericht im Hauptverfahren durchgeführt werden.

Das Hauptverfahren

Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts im Hauptverfahren wird durch den Strafrahmen des Delikts determiniert. In diesem konkreten Fall wird es sich höchstwahrscheinlich um §170 Absatz 1 StGB Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst handeln. Die maximale Strafandrohung lautet auf ein Jahr Freiheitsstrafe – somit landet der Fall dann wohl vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes Hall in Tirol.

Im Falle des §170 StGB handelt es sich um ein sogenanntes Fahrlässigkeitsdelikt, der Richter wird sich daher unter anderem folgende juristische Fragen stellen:

  • Handelte es sich bei dem Waldbrand tatsächlich um eine Feuersbrunst? Die wird in der Judikatur definiert als Feuer mit einer so großen Ausdehnung, dass es nur schwer löschbar ist sowie einer damit verbundenen abstrakten Gefahr, dass Menschen oder fremdes Eigentum in großem Ausmaß zu Schaden kommen können.
  • War das Wegwerfen einer glimmenden Zigarette in einem trockenen Wald objektiv sorgfaltswidrig? Wie hätte die juristische Modellfigur eines einsichtigen und besonnenen Menschen in dieser Situation gehandelt?
  • Besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der weggeworfenen Zigarette und dem darauf folgenden Waldbrand?
  • Gibt es eine objektive Zurechnung des Erfolgs? Liegt es innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung zu wissen, dass eine glimmende Zigarette auf Holz und Reisig ein Feuer entfachen kann? Hier spricht man auch von einem Adäquanzzusammenhang.
  • War das Wegwerfen der Zigarette subjektiv sorgfaltswidrig und der Waldbrand für den Beschuldigten subjektiv vorhersehbar?
  • Gibt es Rechtfertigungsgründe für die Tat? (die können für die Schuldfrage entscheidend sein)
  • Gibt es Milderungsgründe? (die können für das Strafmaß entscheidend sein)

Auch wenn es das Bauchgefühl eines Unbeteiligten vielleicht nicht ganz nachvollziehen kann: beim §170 StGB gibt es keine strafbefreiende tätige Reue.

Für das Urteil muss der Richter alle in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweise würdigen. Im Klartext bedeutet das: der Richter kann nach freier Überzeugung entscheiden, im Zweifel allerdings stets zu Gunsten des Angeklagten (in dubio pro reo).

Ein gefälltes Urteil können die Prozessparteien mit dem Rechtsmittel der Berufung an das Landesgericht Innsbruck anfechten. Diese Berufung kann wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und privatrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

Ungewisse Zukunft

Meine persönliche Einschätzung

Der Sachverhalt und die Verantwortlichkeit wird wohl im Ermittlungsverfahren nicht zuletzt dank der sofortigen Kooperation des mutmaßlichen Verursacher ziemlich rasch geklärt werden. Wenn man den Medienberichten über den Unfallhergang glaubt (und andere Informationen gibt es zur Zeit öffentlich nicht), dann ist ein Freispruch in der strafrechtlichen Hauptverhandlung nur schwer vorstellbar.

Ich hoffe also im Sinne des mutigen jungen Mannes, der seinen folgenschweren Fehler nicht wie manch andere Übeltäter verschwiegen und vertuscht hat, auf eine diversionelle Erledigung am Ende des Ermittlungsverfahrens.

 

Disclaimer: Ich studiere Rechtswissenschaften an der Uni Innsbruck. Sämtliche Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, aber ohne jegliche Gewähr oder Anspruch auf Vollständigkeit.

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Muss man mittlerweile Jus studieren, um auf Twitter etwas schreiben zu dürfen? wurde ich vor einigen Wochen von einem emotional leicht erregbaren Zeitgenossen gefragt.

Die Antwort darauf ist eigentlich ziemlich simpel, ich möchte dafür aber gerne eine Parabel bemühen. Wir stellen uns also den Operationssaal einer bekannten TV-Serie vor – McDreamy und McSexy schnipseln eifrig an einer Kraniotomie, um den Schädelinnendruck zu senken und von der Tribüne brüllt jemand ungefragt herunter „Was macht ihr Pfeifen denn da mit dieser Ulcus Malum perforans?“ Die höfliche Nachfrage des Arztes, was denn die aktuelle Schädeloperation ursächlich mit einer Hornhautschwiele der Fußsohle zu tun hat, wird mit einem forschen „Hey, ich kann sagen, was ich will. Meinungsfreiheit und so. Außerdem hab ich am Smartphone Wikipedia offen, bin somit sowieso anerkannter Experte!“ beantwortet.

Gerade in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook passiert es öfters, dass Menschen Äpfel sehen, Birnen dazu sagen, aber eigentlich Erdbeeren damit meinen. Das macht den erfolgversprechenden Diskurs über Fakten meist schwierig, manchmal unmöglich. Was den echten Twitteranten allerdings nicht davon abhält, zu jedem Thema Stellung zu beziehen – ganz unabhängig, ob Fachwissen vorliegt oder nicht. Damit wir zu Äpfel in Zukunft dann hoffentlich auch Äpfel sagen und nicht Mandarinen, hier ein paar Hintergrundinfos aus juristischer Sicht, die man wissen sollte, bevor man sich auf die Meinungsfreiheit beruft.

Meinungsfreiheit

© fotomek – Fotolia.com

Der kleine, aber feine Unterschied zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung

Österreich ist ein freies Land, wir können unbehelligt überall und jederzeit unsere Meinung kundtun. Wenn also zum Beispiel einem Regisseur eine negative Kritik seines neuesten Films nicht gefällt, wird er dieses Ärgernis kaum aus der Welt schaffen können. Gleiches gilt für Restaurantbesitzer, die auf einem Bewertungsportal im Internet über sich lesen müssen „Mir hat das Schnitzel letzten Sonntag dort überhaupt nicht geschmeckt, komme sicher nie wieder.“

Dieses enorm wichtige Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Artikel 10 (EMRK) beschrieben und wurde von Österreich bereits 1958 ratifiziert. Um nun also seiner Angst vor drohenden Milliardenhaftungen aus dem Hypo Alpe Adria Debakel polemisch Ausdruck zu verleihen, muss man weder Jus noch BWL studiert haben. Auch eine subjektive Wertung zu einem Gerichtsurteil kann man unbesorgt hinausposaunen – die Welt wartet bereits sehnsüchtig darauf.

Geringfügig anders verhält sich die Situation erst dann, wenn wir den Boden der persönlichen Wertung verlassen und öffentlich Tatsachenbehauptungen aufstellen. Solche Feststellungen sind nämlich entweder wahr oder falsch – wie wir allerdings seit Schrödingers Katze wissen, manchmal auch beides gleichzeitig.

Wenn wir nun objektiv oder formal (zB „durch eine Diversion wurde Mustermann verurteilt“) Falsches behaupten, offenbaren wir im besten Fall Bildungslücken oder Leseschwächen, im schlechtesten Fall geraten wir irgendwann an den Falschen und müssen einen Wahrheitsbeweis oder manchmal zumindest einen Gutglaubensbeweis antreten, um empfindliche Sanktionen zu vermeiden.

Um demzufolge den gleichen Fehler wie unser Zwischenrufer in der Eingangs erwähnten Parabel zu vermeiden, sollten wir uns über folgende Dinge des Rechtsstaates Österreich im Klaren sein:

  • Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
  • Recht bedeutet auch nicht nur Gesetzestexte, sondern auch historische Rechtsprechung, wissenschaftlicher Diskurs, Entscheidungskommentare sowie gesellschaftspolitische Parameter – das Recht entwickelt und verändert sich also ständig im Laufe der Zeit.
  • die unterschiedlichen Menschenrechte sind nicht hierarchisch aufgebaut, sondern grundsätzlich alle gleich wichtig.
  • das Recht auf Achtung des Privatlebens ist im Artikel 8 der EMRK beschrieben.
  • den Staat treffen somit positive Handlungspflichten, die gewährleisten, dass Verletzungen dieses Grundrechts tunlichst vermieden werden.

Und unser Staat ist sich seiner diesbezüglichen Handlungspflichten durchaus bewusst: sowohl im österreichischen Straf- als auch im Zivilrecht gibt es einige Rechtsnormen, die sich mit Handlungen gegen die Ehre und den damit verbundenen Sanktionen und legitimierten Eingriffen des Staates befassen.

Ein Grundrecht endet dort, wo ein anderes beginnt

Was macht folglich die Judikative, wenn zwei Grundrechte in Konkurrenz treten? Sie wägt ab, welches Grundrecht im Einzelfall bevorzugt wird. Wie der Volksmund nicht ganz unrichtig rezitiert: Recht haben und Recht bekommen, sind zwei grundverschiedene Dinge!

Folgendes Beispiel: Eine Zeitung veröffentlicht auf ihrer Titelseite einen Artikel über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers wegen Kokainbesitzes während dem Münchner Oktoberfest. Der TV-Star zieht vor Gericht, er fühlt sich (nachvollziehbarerweise) in seinem Privatleben (Artikel 8 EMRK) gestört. Die Zeitung verteidigt sich mit der Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) – der Instanzenzug dauerte in diesem Fall insgesamt 7,5 Jahre. Einer der zwingenden Formalvoraussetzungen für den Gang vor den EGMR ist nämlich die vollständige Erschöpfung aller inländischen Rechtsbehelfe. Angenehmerweise muss man in der heutigen Zeit als juristisch interessierter Mensch nicht mehr zwingend Latein verstehen, sondern kann solche Urteile auch bequem in Englisch (und manchmal sogar Deutsch) im Internet nachlesen.

Wie kann man sich nun so eine gerichtliche Abwägung als Laie vorstellen? Dazu bemühen wir die ständige Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu staatlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit:

  • Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse
  • Bekanntheit der betroffenen Person und der Gegenstand der Berichterstattung
  • früheres Verhalten der betroffenen Person
  • Art der Erlangung von Informationen und ihr Wahrheitsgehalt
  • Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Veröffentlichung
  • Schwere der verhängten Sanktion

All diese Punkte werden der Reihe nach analysiert und bewertet, speziell die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs wird gewürdigt. Am Ende kommt das Gericht dann zur Erkenntnis, ob der Staat mit seiner Beschränkung der Meinungsfreiheit rechtskonform gehandelt hat oder eben nicht.

Die Rolle der Medien als „public watchdogs“

Zahlreiche Korruptions- und Untreueskandale wurden in den letzten Jahren durch investigative und hartnäckige Journalisten aufgedeckt. Diese für die Gesellschaft unabdingbare Funktion wurde mittlerweile auch von den Höchstgerichten gewürdigt, als sogenannter public watchdog genießen Medien und deren Mitarbeiter einen verstärkten Schutz der Meinungsfreiheit. In Österreich haben wir dafür sogar ein ganzes Gesetz, namentlich das Mediengesetz.

Trotzdem unterliegen Tatsachenbehauptungen von Journalisten gewissen Regeln. Wenn also eine Zeitung schreibt „Der Industrielle Swarovski habe dem Landeshauptmann des Burgenlandes um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens eine fünfstellige Summe in die Hand gedrückt. 10000 Euro in einem Kuvert“, dann birgt diese Aussage durch ihre detaillierten Fakten durchaus juristischen Zündstoff. Das Medium wird nun entweder

  • den Wahrheitsbeweis der aufgestellten Behauptung erbringen

oder

  • ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung UND
  • die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht bei der Recherche nachweisen

müssen. Der Wahrheitsbeweis wird in diesem Fall sicher schwierig, da sich mittlerweile die ursprünglich veröffentlichten Fakten signifikant verändert haben. Um ein reines Werturteil wird es sich wohl auch nicht handeln, der juristische Knackpunkt liegt also in der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ob diese vorlag, auch wenn bereits nach fünf Tagen die ersten Widersprüche der Darstellung auftauchen und inzwischen mehrere Versionen der Geldübergabe kursieren, wird vermutlich erst das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens sein. Man darf wohl annehmen, dass eine der beiden Karrieren (Journalist oder Politiker) mit dem Ausgang dieses Verfahrens für längere Zeit beendet ist. Es bleibt also spannend!

Der Abmahnwahnsinn mit dem Impressum

Veröffentlicht: Februar 10, 2013 in Jus
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In regelmäßigen Abständen schwappt das Thema Abmahnungen wegen fehlendem Impressum durch meine Timeline auf Facebook und Twitter. Diese Woche war es Allfacebook, die über ein neues Urteil berichteten, demnach es nicht missbräuchlich sei, innerhalb einer Woche über 180 Facebookseiten (auch Massenabmahnung genannt) wegen Impressumsfehlern abzumahnen. Aber schauen wir uns einmal in aller Ruhe die juristische Situation für Österreich an:

Hierzulange ist die entsprechende Rechtsgrundlage, sprich Impressumspflicht, im E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt, anders als das deutsche Telemediengesetz. Schon im §3 ECG werden wir erstmals fündig: Es gilt für natürliche und juristische Personen, die kommerziell im Web unterwegs sind, sich insbesondere, aber nicht nur mit dem Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten beschäftigen.

Das ist für Unternehmenswebseiten meist klar, bei privaten Webseiten nicht ganz so einfach zu beantworten. Als Faustregel kann die Geschäftsmäßigkeit verwendet werden: Gibt es die Webseite auf Dauer und werden vergleichbare Angebote in der Regel gegen Entgelt offeriert? Hier sind bereits einige knifflige Fallen versteckt: Bereits ein cashless Bannertausch auf einer Webseite wäre schon ein kommerzielles Angebot. Zusätzlich werden dann noch im Mediengesetz Webseiten berücksichtigt, die einen zeitungs-, zeitschriften- oder nachrichtenähnlichen Charakter haben.

istockphoto.com © Markus Imorde

istockphoto.com © Markus Imorde

§5 ECG gibt uns dann detailliert Auskunft darüber, was denn in diesem Impressum drinnen stehen muss: im Wesentlichen Name, Anschrift, Kontaktdaten und solche Informationen – hier ist das vollständig nachzulesen. Wenn dieses Impressum auch noch dem User leicht und unmittelbar zugänglich gemacht wird, sind wir im grünen Bereich.

Gilt das nun auch automatisch für Facebook Fanpages aka Unternehmens-Seiten?

Ja! Damit also selbst für Personenprofile, die kommerziell genutzt werden. Der deutsche Anwalt Thomas Schwenke zeigt hier sehr anschaulich mit vielen Screenshots, wie das Impressum am besten auf Facebook implementiert wird.

Wie ist das nun in Österreich mit diesen Impressums-Abmahnern?

In erster Linie wird die Verletzung solcher Impressums-Vorschriften im Verwaltungsstrafrecht geahndet. Der Strafrahmen liegt dabei gemäß §26 Ziffer 1 ECG bei EUR 3.000. Allerdings gilt auch hier die im Strafrecht nicht unübliche Tätige Reue: Nach § 27 Ziffer 2 ECG ist die Übertretung straffrei, wenn der gesetzmäßige Zustand innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist herstellt wird. Für eine Anzeige bei der entsprechenden Behörde herrscht übrigens keine Rechtsanwaltspflicht.

Deutlich unangenehmer sind allerdings zivilrechtliche Ansprüche. Der Begriff Abmahnung stammt aus Deutschland, hat sich aber mittlerweile auch bei uns etabliert. Juristisch korrekt spricht man eigentlich von einer Unterlassungsaufforderung (die bei Nichtbefolgung von einer Unterlassungsklage gefolgt wird).

Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach §1 Ziffer 1 UWG ist jemand belangbar, der durch unlautere Praktiken den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflusst. Man nennt das auch Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch.

Verschärfend kommt hinzu, dass bei einer Unterlassungsklage auch Kosten für das Tätigwerden des Rechtsanwaltes  berücksichtigt werden. Die bisherige Judikatur bejaht leider in der Regel die Notwendigkeit dieser Beiziehung eines Anwaltes – auch wenn das meiner persönlichen Einschätzung absolut übertrieben ist. Das Argument, dass das Einschreiten eines Rechtsanwaltes nicht notwendig gewesen wäre und eine einfache Mail genügt hätte, ist zwar logisch plausibel, zieht aber nicht.

Zum allem Überfluss sind die horrenden Honorarforderungen abgesichert: Die allgemeinen Honorar Kriterien der Rechtsanwaltskammer (AHK) sehen für solche Fälle einen Streitwert von EUR 36.000 (§4 Ziffer 15 AHK) vor. Das führt dann dazu, dass jede Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, sei es Klage, Schriftsatz, Brief oder Telefonat entsprechend viel kostet.

Hinweis für potentielle Einserkandidaten bei der Diplomprüfung aus Unternehmensrecht: Kosten für Unterlassungsaufforderungen sind vorprozessuale Kosten. Der Aufgeforderte unterwirft sich und es kommt somit nicht zur Klage – wenn er sich nun weigert, diese Kosten zu bezahlen, können sie nur gesondert als Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.

Wer darf nun eigentlich abmahnen?

§14 Ziffer 1 UWG belehrt uns darüber, wer denn überhaupt Anspruch auf Unterlassung hat:

  • direkte Mitbewerber des konkret Abgemahnten
  • Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Es geht hier im Wesentlichen um den Schutz des lauteren und weniger um die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes.
  • Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, etc

Was heißt das nun alles übersetzt in die Sprache Menschlich?

Sobald wir eine solche Abmahnung bekommen, konsultieren wir einen Rechtsanwalt mit einschlägiger eCommerce Erfahrung und/oder klappern folgende Punkte ab:

  1. Liegt überhaupt eine Impressumspflicht bei mir vor?
  2. Liegt ein tatsächlicher Rechtsverstoß vor, zB findet man mein Impressum nicht einfach und unmittelbar?
  3. Darf der Abmahner das überhaupt (Anspruchsberechtigung)?
  4. In den meisten Fällen wird es sich um ein Rechtsanwaltsschreiben handeln, das sich auf eine Mandatschaft beruft: Gibt es ein nachweisbares Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahner/Mandanten und dem Abgemahnten?
  5. Sind die angegebenen Kosten tarifmäßig gedeckt?

Erst wenn man sich über diese fünf Punkte im Klaren ist, sollte man ernsthaft darüber nachdenken, die geforderte Unterlassungserklärung abgeben und damit das Unterlassungsbegehren anzuerkennen. Grundsätzliche Empfehlung kann man leider nicht abgeben, die richtige Entscheidung hängt von einigen Faktoren jedes Einzelfalls ab.

Disclaimer: Im Ernstfall ersetzen meine Ausführungen sicher keine professionelle Rechtsberatung. Alle angeführten Informationen und Beispiele sind von mir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, aber natürlich ohne jegliche Gewähr.

Netzaffine Menschen wähnen sich unter dem Schirm der Meinungs- und Pressefreiheit meist absolut sicher. Nun gelten aber auch auf Blogs, Facebook, Twitter & Co eine ganze Reihe von Rechtsnormen, die den Vorlauten mitunter teuer kommen können – Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht.

In dieser neuen Artikelreihe möchte ich einige speziell für Blogger und Kommentiersüchtige sehr wichtige Paragraphen des österreichischen Rechts aus diesem Themengebiet erläutern, aus Platzgründen teile ich das auf mehrere Beiträge auf. Meine Jus-Professoren mögen es mir nachsehen: nicht jeder Leser hat Rechtswissenschaften studiert und ist mit den gängigen Zitierregeln vertraut – ich bemühe mich daher um allgemeinverständliche Formulierungen und vermeide zu viele juristische Fachbegriffe.

Der Gesetzgeber hat bei vielen Rechtsnormen die Problematik der Abwägung von zwei diametral auseinandergehenden, aber jeweils durchaus berechtigten Interessen. Hier geht es vor allem um das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches im Staatsgrundgesetz (StGG) Artikel 13 publiziert ist, im Lichte der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 10 … sowie das Rechtsgut Ehre, welches als absolutes Recht den Schutz gegen Eingriffe Dritter genießt.

Unser Strafgesetzbuch (StGB) nennt sie „strafbare Handlungen gegen die Ehre“, das zivilrechtliche Gegenstück (ABGB) behandelt private Schadenersatzansprüche für Ehrenbeleidigungen und Kreditschädigungen.

istockphoto.com © Joan Vicent Cantó Roig

Wer möchte schon ins Gefängnis?

Beginnen wir heute mit dem unangenehmeren Teil: Bei Vergehen, die nach dem Strafgesetzbuch (StGB) geahndet werden, drohen nämlich neben Geldbußen/Tagessätzen auch Freiheitsstrafen. Grundsätzlich sind alle strafrechtlichen Ehrendelikte sogenannte Privatanklagedelikte, sie werden (bis auf wenige Ausnahmen) nur auf Verlangen des in der Ehre Verletzten verfolgt. Für die Praxis gilt also: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es ist allerdings oft nur eine Frage der Zeit, bis man einmal an den Falschen gerät, der sich Unterstellungen oder Beleidigungen nicht gefallen lässt und dagegen gerichtlich vorgeht. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!

Opfer eines strafrechtlichen Ehrendelikts können anders als im Zivilrecht nur natürliche Personen (=Menschen) sein. Wie immer keine Regel ohne Ausnahme – verfassungsmäßige Vertretungskörper wie Nationalrat oder Landtag, unser Bundesheer oder Behörden sind da ebenfalls geschützt (§116 StGB).

Üble Nachrede ( §111 StGB)

Das notwendige Publizitätserfordernis ist für Blogger durch die Veröffentlichung im Internet so gut wie immer gegeben, Beweis liegt üblicherweise mittels Screenshot vor. Ärgerlicherweise handeln wir uns durch die elektronische Verbreitung meist auch gleich die straferhöhende Qualifikation (§111 Absatz 2 StGB) ein, in der Regel wird es sich also um ein Medieninhaltsdelikt handeln. Ob nun ein Facebook-Kommentar in einem privaten Profil, welches nur 50 Freunde lesen konnten, bereits als „qualifiziert öffentlich“ zu sehen ist, wird in Zukunft sicherlich noch durch die Höchstgerichte detailliert ausjudiziert werden.

Bei der Schmähung (Absatz 1, erster Fall) schreiben wir dem Opfer Charaktermerkmale oder innere Einstellungen zu, die von einem wertverbundenen Menschen wegen ihrer diffamierenden Wirkung als untragbar empfunden werden und das Opfer als schlechten, nichtswürdigen Menschen erscheinen lassen. Es geht hierbei also um konkrete und substantiierte Charaktervorwürfe, nicht um pauschale Herabsetzungen (das wäre sonst eine Beleidigung nach §115 StGB).

strafbar: „Der Kärntner Staatsanwalt ist korrupt“, „X gehört zur Mafia“ oder „jeder Politiker ist ein Verbrecher
nicht strafbar: „X ist lästig“, „das Theaterstück ist fürchterlich“, „Y ist ein Protektionskind“ oder „den Gesetzesentwurf von Z finde ich nicht zweckdienlich“

Kritik in Form einer persönlichen Wertung ist nicht zuletzt aufgrund der EMRK erlaubt, solange sie auf einem Sachverhalt aufbaut, der entweder mitgeteilt wird oder dem Empfänger bereits bekannt ist. Das Recht zur kritischen Bewertung von Tatsachen ist übrigens nicht nur jenen vorbehalten, die mit Fachkompetenz ausgestattet sind – auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder Dilettanten ist zu respektieren. Vorsicht ist allerdings bei unzulässigen Verallgemeinerungen, Vorwürfen ohne Tatsachensubstrat, Schmähkritik und Wertungsexzess geboten. Unrichtige Tatsachenbehauptungen werden niemals als Kritik gewertet, selbst wenn sie einer emotionalen Antipathie entspringen!

Opfer, die selbst manchmal öffentlich Kritik üben (=Journalisten) oder im öffentlichen Interesse stehen (=Politiker) müssen sich da härteren Wertungen stellen, als Otto Normalbürger. Lesenswert dazu eine Erkenntnis des OGH aus dem letzten Jahr über die rote Mietenmafia. Auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich – manchmal sogar die Bezeichnung „Trottel“ als strafloses Werturteil.

Bei der Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens (Absatz 1, zweiter Fall) werfen wir dem Opfer konkret bestimmte unehrenhafte oder gegen die guten Sitten verstoßende Verhaltensweisen vor. Dieses Verhalten muss die soziale Wertschätzung beeinträchtigen.

strafbar: „X begeht ständig Vergewaltigungen“ oder „Landesrat Z hat sich bestechen lassen“
nicht strafbar: „Z bezahlt seine Strafzettel nicht“ oder „es besteht der Verdacht der Körperverletzung“

Achtung: Grundsätzlich ist bereits die ungeprüfte Wiedergabe und Weiterverbreitung fremder, wahrheitswidriger sowie den Ruf anderer Personen schädigender Behauptungen objektiv sorgfaltswidrig und strafbar – zur Zitatenjudikatur kommen wir gleich.

Wie wehren wir uns nun gegen den Vorwurf der üblen Nachrede?

1)      Wir treten den Wahrheitsbeweis (§112 StGB) an. Hier geht es darum, objektiv und sachlich zu beweisen, dass die Vorwürfe ihrem wesentlichen Inhalt nach wahr sind. Ein reines Werturteil kann klarerweise nicht bewiesen werden – das ist aber ohnehin straffrei.

2)      Selbst bei objektiver Unrichtigkeit könnten wir durch den Gutglaubensbeweis (§112 StGB) eventuell  Straffreiheit erlangen. Klingt einfach, ist in der Praxis aber dann doch nicht so leicht. Wir müssen nämlich nachweisen, dass wir zum Zeitpunkt der Vorwürfe subjektiv an deren Richtigkeit geglaubt haben UND dass für die Vorwürfe objektive Gründe vorlagen, aufgrund deren auch ein unbeteiligter Dritter zum selben Schluss kommen würde. Weiters verwehrt uns §111 Absatz 3 StGB grundsätzlich den Gutglaubensbeweis, wenn wir die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich (=Qualifizierung) gemacht haben.

3)      Wir rechtfertigen unsere Vorwürfe nach §29 Absatz 1 Mediengesetz (MedG). Hier muss allerdings ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden haben und bei aller Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sein, die Vorwürfe für wahr zu halten. Unter die Sorgfaltspflicht fallen unter anderem eine hinreichende Recherche, Ausgewogenheit der Darstellung sowie das Anhören der Gegenseite. Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keinesfalls leichtfertig angenommene oder gar wissentlich unwahre Behauptungen.

4)      Wir berufen uns auf die sogenannte Zitatenjudikatur, die uns eine neutrale Wiedergabe auch ehrenrühriger Äußerungen ermöglicht. Auch hier muss das Interesse an der Weiterverbreitung die Schutzinteressen des Opfers überwiegen und unsere Distanzierung erkennbar und ernsthaft sein. So wäre zB ein ReTweet einer Beleidigung auf Twitter mit der Ergänzung „Ja, genau so ist es“ wohl eher nicht einer validen Rechtfertigung förderlich, der innere Schmähungsvorsatz ist kaum widerlegbar. Zur Zeit gibt es in Österreich allerdings noch keine höchstgerichtlichen Erkenntnisse, ob und wie ein entsprechender ReTweet oder ReShare zu ahnden sind.

5) Argumentationen wie „mein Blog hat aber nur 3 Besucher am Tag“ mögen vielleicht technisch richtig sein, sind aber juristisch belanglos. Entscheidend ist die Wahrnehmbarkeit für Dritte, nicht die tatsächliche Wahrnehmung. Es spielt also keine Rolle, wie viele Menschen die Schmähung tatsächlich gelesen haben.

Das Strafrecht anerkennt im §114 StGB noch eine ganze Reihe von weiteren Rechtfertigungsgründen, die meisten davon treffen allerdings auf Blogger weniger zu.

In meinem nächsten Teil geht es dann um die Beleidigung nach §115 StGB, Kreditschädigung nach §152 StGB und Schadenersatz aufgrund Ehrenbeleidigung nach §1330 ABGB. Für wirklich Interessierte kann ich das Lehrbuch der Innsbrucker Professoren Bertel, Schwaighofer und Venier sehr empfehlen. Auch für Laien leicht zu verstehen und mit jeder Menge praktischer Beispiele.

Disclaimer: Im Ernstfall ersetzen meine Ausführungen sicher keine professionelle Rechtsberatung. Alle angeführten Informationen und Beispiele sind von mir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, aber natürlich ohne jegliche Gewähr.